Staatsduma beschließt neues Geheimdienst-Gesetz
Posted on | Juli 16, 2010 | No Comments
Aeeh, noch ein lupenreiner Demokrat 
via tagesschau.de
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB kann mit einem neuen Gesetz künftig
bei bloßem Verdacht auch ohne Beweise wieder direkt gegen Bürger
vorgehen. Die Staatsduma in Moskau verabschiedete jetzt ein entsprechendes
Dekret. Juristen, Bürgerrechtler und die russische Opposition sehen darin
die Rückkehr des sowjetischen Überwachungsstaates mit KGB-Methoden.
Von Horst Kläuser, ARD-Hörfunkstudio Moskau
Die Zustimmung zum neuen FSB-Gesetz kam nicht überraschend. Die Macht der
gleichermaßen als Bundespolizei und Geheimdienst operierenden Behörde
wird erheblich ausgeweitet. So weit, dass Menschenrechtsgruppen Russland
nun auf dem Weg von einer Demokratie zu einem Polizeistaat sehen.
Die Duma in Moskau
354 Stimmen, vornehmlich der Putin-Partei “Geeintes Russland”, hatten in
der dritten Lesung dafür, 96 dagegen – darunter die Kommunisten und die
“Partei gerechtes Russland”. Auch die sogenannten Liberaldemokraten
stimmten dagegen – weil ihnen das Gesetz nicht weit genug ging.
Der Willkür Tür und Tor geöffnet
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